FAQ zur Corona-Verordnung (CoronaVO)

20. März 2020
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Covid-19) finden Sie hier.

In Baden-Württemberg gilt seit 18. März 2020 eine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), die das öffentliche Leben und damit auch den Tourismus stark einschränkt. Diese Verordnung wurde zuletzt am 22. März modifiziert und gilt in letzter Fassung seit 23. März.

Bei den Tourismusorganisationen im Land gehen momentan zahlreiche Anfragen zur Interpretation der Corona-Verordnung ein. Aktuell wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Antworten auf diese Fragen zu finden. Zuständig für die Auslegung der Corona-Verordnung ist das jeweils zuständige Ministerium.

Nachfolgend werden erste häufig gestellte Fragen aufgelistet und beantwortet. Bitte beachten Sie: An dieser Stelle können keine rechtlich bindenden Antworten gegeben werden. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Die folgenden FAQs werden laufend ergänzt. Weitere offene Fragen werden von den regionalen DMOs und der TMBW gebündelt und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen daher an Ihre zuständige DMO.

Einige der hier zunächst vorgestellten FAQs sind seit Vorliegen der seit 21. März gültigen Änderungen hinfällig und wurden entfernt.

 

  1. Müssen Hotels und andere Beherbergungsbetriebe nun geschlossen werden?
    Laut § 4 Abs. 1 Nr. 15 CoronaVO ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen bis zum 19. April 2020 untersagt. Allerdings darf eine Beherbergung „ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen“.
  2. Sind von dieser Regelung auch Vermieter von Ferienwohnungen betroffen?
    Ja, der Begriff des Beherbergungsbetriebs umfasst auch die Vermietung von Ferienwohnungen, sobald die Vermietung mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt.
  3. Sind von dieser Regelung auch Vermieter von Privatzimmern betroffen?
    Sobald die Vermietung mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt, ja.
  4. Sind Beherbergungen von geschäftlich/dienstlich übernachtenden Gästen generell erlaubt?
    Ja.
  5. Was sind besondere Härtefälle, die eine private Übernachtung erlauben?
    Hierzu zählen z.B. Krankenbesuche, wichtige Familienbesuche o.ä.
    Ein besonderer Härtefall dürfte auch bei der Nutzung eines Campingplatzes zu privaten Zwecken i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 15 CoronaVO dann gegeben sein, wenn ein Dauercamper seinen Erstwohnsitz auf einem Campingplatz hat, in allen anderen Fällen von Campern aber regelmäßig nicht, sondern nur beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles.
  6. Wie lange gilt die Schließung von Beherbergungsbetrieben?
    Laut § 4 Abs. 1 CoronaVO gilt diese bis 19. April 2020.
  7. Muss ich meinen Gästen, die z.B. für die Osterferien gebucht haben, aktiv stornieren?
    Allgemein sieht das Gesetz vor, dass, wenn eine Leistung nicht mehr erbracht werden kann, die wechselseitigen Leistungspflichten unmittelbar kraft Gesetzes entfallen. Eine andere Frage ist, ob dem jeweiligen Vertrag eine so genannte Nebenpflicht zu entnehmen ist, den Vertragspartner darüber zu informieren, dass die Leistung nicht mehr erbracht werden kann, beispielsweise um zu vermeiden, dass es zu einer vergeblichen Anreise kommt. Das ist eine Frage des Einzelfalls.
  8. Dürfen Buchungen für die Zeit nach dem 19. April 2020 angenommen werden?
    Nach derzeitigem Stand ohne weiteres, ja.
  9. Müssen Schwimmbäder oder Saunen auch in meinem Hotel geschlossen bleiben?
    Laut § 4 Abs. 1 CoronaVO ist der Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Diese Regelung dürfte auch für entsprechende Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten.
  10. Welche Regelungen gelten für Gaststätten?
    Laut § 4 Abs. 1 CoronaVO ist der Betrieb von „Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen“ bis zum 19. April 2020 untersagt. Davon ausgenommen sind laut § 4 Abs. 3 Abhol- und Lieferdienste.
  11. Was passiert mit bereits gekauften Tickets, wenn eine Veranstaltung abgesagt wird?
    Das Gesetz sieht vor, dass ein Ticketinhaber, wenn die Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht mehr erbracht werden kann, den für das Ticket gezahlten Preis zurückverlangen kann. Auf ein Verschulden der Vertragsparteien kommt es hierbei nicht an. Allerdings ist stets zu prüfen, ob die vorstehenden Grundsätze durch den bei Erwerb des Tickets geschlossenen Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen modifiziert werden. Ob diese Modifikationen wirksam sind und wie sie sich im Einzelnen auswirken, kann im vorliegenden Rahmen nicht beurteilt werden.
  12. Was passiert mit bereits gekauften Tickets, wenn eine Veranstaltung nicht behördlich untersagt worden ist, der Inhaber des Tickets der Veranstaltung jedoch aus Angst vor dem Coronavirus fernbleiben will?
    In diesem Fall wird der Inhaber des Tickets in der Regel keinen Erstattungsanspruch haben. Auch aufgrund der sehr dynamischen Situation ist dies aber im Einzelfall zu entscheiden.
  13. Kann statt einer Erstattung des Ticketpreises ein Gutschein ausgestellt werden?
    Das Gesetz sieht eine „Rückzahlung“ durch Ausstellung eines Gutscheins nicht vor. Allerdings ist stets zu prüfen, ob der bei Erwerb des Tickets geschlossene Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine anderweitige Regelung vorsieht und ob diese wirksam ist. Nicht zu beanstanden ist es jedenfalls, wenn bei dem Verbraucher angefragt wird, ob er aus Kulanz bereit ist, einen Gutschein zu akzeptieren und seinen Vertragspartner so in der Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen.
  14. Kann eine Erstattung mit der Begründung abgelehnt werden, die Veranstaltung sei nicht abgesagt, sondern nur auf einen Ersatztermin verschoben?
    Bei Konzert- und Theaterveranstaltungen wird in aller Regel davon auszugehen sein, dass vertraglich vereinbart ist, dass die Veranstaltung gerade an dem im Ticket ausgewiesenen Tag und nicht an einem anderen Termin stattzufinden hat. Auch hier kommt es aber vorrangig auf den bei Erwerb des Tickets geschlossenen Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Prüfung, ob diese wirksam sind, an.
  15. Was gilt bei Dauerkarten?
    Das Gesetz sieht vor, dass dann, wenn ein Teil einer mehrere Einzelleistungen umfassenden Gesamtleistung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht erbracht werden kann, der Preis anteilig nach dem Verhältnis der erbrachten und der ausgefallenen Einzelleistungen zurückzuerstatten ist. Auch hier kommt es aber vorrangig auf den bei Erwerb des Tickets geschlossenen Vertrag samt etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Prüfung, ob diese wirksam sind, an.

 

Folgende Geschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben:

Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels; Apotheken; Augenoptiker; Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten; Autovermietung / Car-Sharing; Bäckereien; Banken und Sparkassen; Baumärkte; Baustoffstandorte; Beherbergungsbetriebe (Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken); Betriebskantinen (ohne Bewirtung externer Gäste); Bestatter; Brennstoffhandel; Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz; Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger; Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken; Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf; Fahrradwerkstätten; Fahrschulen für LKW; Freie Berufe; Medizinische Fußpflege (stationär und mobil); Gärtnereien; Gartenbaubedarf; Getränkemärkte; Großhandel; Hofläden; Hörgeräteakustiker; Hundetrainer (Einzelcoaching); Kaminkehrer; Kfz-Werkstätten; Kioske; Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.; Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile; Lebensmitteleinzelhandel; Metzgereien; Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen (z.B. Küchenstudios); Mobile Dienstleister der Gesundheitswirtschaft; Musiklehrer mit Einzelunterricht; Orthopädieschuhmacher; Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung; Poststellen, Postagenturen und Paketstationen; Raiffeisenmärkte; Reisebüros; Sanitätshäuser; Schuh- und Schlüsselreparatur; Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen; Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.; Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste; Tankstellen; Textilreinigung; Tierbedarf; Verkauf von Jägereibedarf; Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxen; Vermietung von Ferienwohnungen an Monteure; Versicherungsbüros; Warenlieferung und Montage; Waschsalons; Wochenmärkte; Zeitungen und Zeitschriften

Folgende Geschäfte müssen schließen:

Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken erfolgen); Bekleidungsgeschäfte; Blumenläden; Buchhandel; Copyshops; E-Zigaretten Shops; Fahrradläden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten); Fahrschulen (erlaubt bleiben Fahrschulen für LKW); Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen; Fotostudios; Frisöre; Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten); Kfz-Handel; Koch- und Grillschulen; Kosmetikstudios; Massagestudios; Mobile Dienstleister, die nicht zur Gesundheitswirtschaft gehören (Frisöre, Kosmetik, kosmetische Fußpflege); Nagelstudios; Outlet-Center; Piercingstudios; Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; Reisebusse im touristischen Verkehr; Schreibwarenhandel; Sonnenstudios; Spielwarenhandel; Studios für kosmetische Fußpflege; Tattoostudios; Tourismushotels; Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen; Vinotheken der Winzergenossenschaften; Waxingstudios; Wein- und Spirituosenhandlungen

(Hinweis: Das Wirtschaftsministerium hat eine regelmäßig aktualisierte Liste zu Ladenschließungen aufgrund der CoronaVO veröffentlicht).

 

Hinweis zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise:

Zahlreiche weitere Informationen und Links rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie (Finanzhilfen, Stornierungen, offizielle Informationen usw.) werden weiterhin an anderer Stelle im Tourismusnetzwerk gebündelt und laufend aktualisiert:
https://bw.tourismusnetzwerk.info/2020/03/18/corona-pandemie-laufend-aktualisierte-informationen/

 

Stand: 23. März 2020


Autor(in): Martin Knauer
Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg
Pressesprecher
E-Mail: m.knauer@tourismus-bw.de
Telefon: +49 (0)711 / 23858-50
Kategorien: Allgemein · Corona · Recht · TOP-Thema
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4 Kommentare

Kommentare




  1. Albaret sagt:

    Danke an das Team, das uns diese aktuellen Informationen unerschöpflich sendet. Tolle Arbeit!

    1. Vielen Dank für diese nette Rückmeldung! Wir bemühen uns nach Kräften, in dieser schwierigen Situation etwas Orientierung zu geben…

  2. Auch von meiner Seite aus herzlichen Dank an Sie Hr. Dr. Knauer und Ihr Team. Genauso herzlichen Dank an das gesamte Kommunikationsteam der STG, allen voran Wolfgang Weiler.

    1. Hallo Herr Mair, der Austausch mit Ihrem Team in den letzten Tagen war klasse, vielen Dank dafür auch von mir! Nur zusammen können wir diese riesige Herausforderung angehen…

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